U-Ausschuss: Kritik an 'Streng geheim'-Einstufung des Ibiza-Videos

U-Ausschuss: Kritik an 'Streng geheim'-Einstufung des Ibiza-Videos

19.12.2020 19:01:00

U-Ausschuss: Kritik an 'Streng geheim'-Einstufung des Ibiza-Videos

SPÖ-Krainer: 'Zensurversuche durch Regierung gehen weiter'. NEOS-Krisper: 'Blockadehaltung' von ÖVP und Justizministerium.

Diese Einstufung sei Informationen vorbehalten, deren Bekanntwerden eine schwere Schädigung bestimmter Interessen (der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit, der umfassenden Landesverteidigung, der auswärtigen Beziehungen, den wirtschaftlichen Interessen einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, der Vorbereitung einer Entscheidung oder dem überwiegenden berechtigten Interesse der Parteien) wahrscheinlich macht."Ob diese Einstufung für einzelne Teile des jetzt gelieferten Videos gerechtfertigt ist, ist noch zu überprüfen", so der SPÖ-Abgeordnete.

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