Steuerreform im Parlament vor Beschluss

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Etwas im Schatten der Impfpflicht hat der Nationalrat mit der öko-sozialen Steuerreform eines der Prestigeprojekte der Koalition beschlossen. Enthalten ist der Einstieg in die CO2-Bepreisung sowie eine Senkung von Körperschafts- und Einkommenssteuer. Während die Koalition in Superlativen schwelgte, fand die Opposition so einiges auszusetzen, auch wenn SPÖ und FPÖ Teilbereichen zustimmten.

Foto:Von der Systematik her bedeutendster Schritt ist die CO2-Bepreisung. Die Einführungsphase erfolgt mit Juli und dauert bis Dezember 2023. Als Ausgleichsmaßnahme ist ein regionaler Klimabonus vorgesehen. Dieser beträgt je nach Region zwischen 100 und 200 Euro pro Kopf. Die zweite Einkommenssteuer-Tarifstufe wird von 35 Prozent auf 30 Prozent gesenkt, auch die Körperschaftsteuer sinkt und zwar stufenweise von 25 auf 24 Prozent im Jahr 2023 bzw.

VP-Klubobmann August Wöginger wies diese Kritik zurück. Seiner Ansicht nach geht es bei der Maßnahme darum, über eine Unterstützung für Leitbetriebe 100.000e Arbeitsplätze zu sichern. Lieber feierte er ohnehin die"größte Steuerentlastung der Zweiten Republik", speziell für Familien, verbunden mit einer neuen Systematik mit Ökologisierung:"Eine breite Entlastung für alle plus Klimaschutz mit Hausverstand.

Wieder einmal vermisst wurde von NEOS-Budgetsprecherin Karin Doppelbauer die Abschaffung der"kalten Progression". Immerhin begrüßte sie wie auch die anderen Oppositionsvertreter die Senkung der Lohnsteuer."Missglückt" ist für Doppelbauer der Klimabonus und es werde auch der notwendige Umschwung in Sachen CO2-Emissionen sicher nicht erreicht werden.

Der Finanzminister meinte, normal kein Freund von Superlativen zu sein:"Aber das ist schon gewaltig, eine unglaubliche Steuerreform." Gemeinsam mit ökologischen Anreizen werde die heimische Wirtschaft um 18 Milliarden entlastet, eine sechs mal höhere Entlastung, als sie in Deutschland geplant sei.

 

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