Im Schatten der Impfpflicht hat der Nationalrat am Donnerstag eines der Prestigeprojekte der Koalition, die ökosoziale Steuerreform, beschlossen. Sie bringt eine CO₂-Bepreisung samt Klimabonus, aber auch eine Senkung von Körperschafts- und Einkommenssteuer. Während die Koalition in der Debatte davor in Superlativen schwelgte und von einem „großen Werk“ sprach, fand die Opposition so einiges auszusetzen.
Finanzsprecher Jan Krainer fragte: „Warum machen sie die Welt schlimmer?“ Mit der Senkung der Konzernsteuer bekämen zwei Prozent der größten Betriebe 80 Prozent des Entlastungsvolumens: „Sie machen Politik für die ganz großen Konzerne.“ Würde es der Koalition um die Kleinen gehen, würde sie die Mindest-Körperschaftssteuer senken.ÖVP-Klubobmann August Wöginger wies diese Kritik zurück.
WKogler karlnehammer ....ihr Raubritter! Die nächste Wahl kommt bestimmt!
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