Die Spionageaffäre hat am Mittwoch für eine hitzige Debatte im Nationalrat gesorgt. Die ÖVP griff die FPÖ und deren Parteichef Herbert Kickl verbal frontal an. Im Gleichklang mit den Grünen warf sie Kickl die mutwillige Zerschlagung des Staatsschutzes vor. FPÖ, SPÖ und NEOS sahen dagegen auch die ÖVP in der Verantwortung.
Dieser sei entgegen den Aussagen der FPÖ „nach wie vor aufrecht“. „Ja wo ist denn die Kündigung?“, fragte Maurer in Richtung FPÖ und warf ihr Unglaubwürdigkeit in dieser Frage vor.Kickl, der sich kurzfristig auf die Rednerliste setzen ließ, wies aufgebracht sämtliche Vorwürfe zurück und bezeichnete die Debatte als „Stunde der Desinformation und der Fake News“.
„Es ist unfassbar, wie Sie die Geschichte umschreiben und sich aus der Verantwortung stehlen“, sagte NEOS-Mandatarin Stephanie Krisper und warf der ÖVP „Kindesweglegung“ vor. Schließlich sei es die ÖVP gewesen, die die FPÖ an die Regierung gebracht und auch zugelassen habe, dass Kickl Innenminister wurde.Am Mittwoch rückte unterdessen die Verbindung zwischen Ex-Verfassungsschützer Ott und Peterlik in den Fokus.
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