Sensation im Herzogenburger Gemeinderat

Die jüngste Sitzung des Herzogenburger Gemeinderates wird in die Geschichte eingehen. Noch nie zuvor hat es bei einem sensiblen Thema einen derartigen Paradigmenwechsel gegeben wie bei der Windkraft. „Man kann gescheiter werden“, begründete Klubsprecher und Vizebürgermeister Richard Waringer, warum sich „seine“ SPÖ um 360 Grad gedreht hat.

Rückblick in das Jahr 2014, im Februar beschloss der Gemeinderat mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und FPÖ auf Antrag von SPÖ-Bürgermeister Franz Zwicker eine Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung über ein sektorales Raumordnungsprogramm über die Nutzung der Windkraft in NÖ.

„Wie viele Räder kommen werden, das ist noch alles Zukunftsmusik“, sagte Richard Waringer. Ein Argument für den SPÖ-Schwenk: „Die Wasserkraft wird künftig an Bedeutung verlieren, gleichzeitig steigt der Energiebedarf. Wir sind prädestiniert für Windkraft.

Die Grünen nahmen es wohlwollend zur Kenntnis. Sie hatten sich 2014 gegen die Stellungnahme des Gemeinderates an das Land ausgesprochen, damals noch in der Besetzung Franz Gerstbauer, Horst Egger und Karl Nutz. Stadtrat Gerstbauer zeigte sich froh, dass man heute einen anderen Zugang habe als damals. Er erinnerte: „Für das Gas, das wir kaufen, das wir teilweise kaufen müssen, zahlen wir Blutgeld an Russland.

Und die ÖVP? Fühlte sich überfahren. „Wir sind nicht gegen die Windkraft. Es herrscht jedoch ein wahnsinniger Zeitdruck“, sagte Stadtrat Peter Schwed. Wirtschaftsstadtrat Erich Hauptmann assistierte: „Man überrollt die Bevölkerung“. Er forderte in einem Abänderungsantrag, vor allfälligen Entscheidungen die Bevölkerung einzubinden, verlangte eine Volksabstimmung. Vergeblich.

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