Die Hausdurchsuchung bei angeblichen Mitgliedern der Muslimbruderschaft im November 2020, bei der Immobilien und Bargeld beschlagnahmt und Konten eingefroren wurden, war rechtswidrig.
Das Oberlandesgericht Graz hat nun acht Beschwerden gegen diese Maßnahme stattgegeben und die Hausdurchsuchung in dieser Form für rechtswidrig erklärt. Der „Presse“ liegt das 33-seitige Schreiben des Gerichts vor.Jeden Tag. Überall.
Was gelingt dem Nehammer eigentlich? Er ist einfach ein Pannen und Pleitenminister… Tote und falsche Entscheidungen pflastern seine „Karriere“…
unglaublich!
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Das Netz ist kein rechtsfreier RaumWer auf Sozialen Netzwerken Falschmeldungen likt, der muss mit rechtlichen Konsequenzen rechnen. Das ist kein Kavaliersdelikt gilt das auch für Politiker mit originellem Verhältnis zur Realität ? die dauernd fachlich & sachlich falsche 'Impft-Kinder' Propaganda fahren ? WolfgangMueckst Karl_Lauterbach jensspahn Aber Politikerinnen dürfen Bürgerinnen belügen!!? Siehe angebl. Intensivbetten Überlastung? Kurztürkisgrüne Verfassungsbrüche Bürgerinnen müssen sich ihre Rechte wieder auf den Straßen zurück holen!! Was passiert mit denen die Lügen verbreiten? Was mit denen die Propaganda betreiben?
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Europäische Union: Das große Versagen in der AsylpolitikSechs Jahre sind seit dem großen Flüchtlingsstrom gen Europa versagen. Sechs lange Jahre, in denen die Europäische beim Bemühen scheiterte, eine tragfähige Lösung zu finden. Ist jetzt gar Österreich schuld für das Versagen? 'Sechs Jahre sind seit dem großen Flüchtlingsstrom gen Europa versagen.' Der Satz verursacht Kopfsausen. SORRY. Scheenes Deitsch! Sitzt da ein steirischer Praktikanten Bot am Terminal ?
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