Ministerrat - 1,9 Milliarden Euro vom Bund für Länder und Gemeinden

Der Bund gleicht den Ländern und Gemeinden einen Teil der Spitalskosten und der Steuerreform aus.

Finanzpaket, Finanzausgleich

19.01.2022 16:18:00

Eine erfreuliche Nachricht für die Bundesländer und Gemeinden: Sie erhalten in den Jahren 2022 bis 2025 ein knapp 1,9 Milliarden Euro großes Finanzpaket vom Bund. finanzausgleich Von martinamadner -

Der Bund gleicht den Ländern und Gemeinden einen Teil der Spitalskosten und der Steuerreform aus.

Weiterlesen: Wiener Zeitung »

Öffentlicher Haushalt - Gemeinden kamen mit blauem Auge davonMit einer Grundsteuerreform wären die Gemeinden in Zukunft krisenfitter – auch ohne Bundes- und Landeshilfen. Von martinamadner

Omikron ist die Brücke zur politischen GesichtswahrungJetzt ist nicht der Zeitpunkt für martialische Inszenierung und weitere Verschärfungen, sondern für Deeskalation.

Porträt : Walter Veit: Der neue Mann an der Spitze der heimischen HotellerieVom Quereinsteiger zum Top-Hotelier: Der neue ÖHV-Präsident ist Pendler zwischen Obertauern und Wien.

Du+Ich=Österreich: Neue Kampagne soll Corona-Gräben zuschüttenORF, Ärztekammer, Rotes Kreuz und Gesundheitskasse starten Initiative für Dialog und Zusammenhalt Glaubt ihr wirklich, dass PR-Leute in der Lage sind 'Gräben zuzuschütten'? Schwurbel soll legitimiert werden ? Niemals ! Wenn ich unfreiwillig geimpft werden soll dann gibt es keine Gräben zum zuschütten. Diese Gesellschaft kann mich ganz einfach mal.

Der Euro brachte StabilitätWarum der Euro kein „Teuro“ wurde und welche Folgen ein „Weg zurück“ hätte. Euro ist pleite!

Zehnjähriges Mädchen von Auto erfasst und schwer verletztSONNBERG. Ein schwerer Unfall hat sich Montagmittag in Sonnberg (Bezirk Urfahr-Umgebung) ereignet.

Der Ministerrat hat am Mittwoch den Finanzausgleich um zwei Jahre verlängert, und damit die Verhandlungen des neuen verschoben. Die noch erfreulichere Nachricht aber für die Bundesländer und Gemeinden: Sie erhalten in den Jahren 2022 bis 2025 ein knapp 1,9 Milliarden Euro großes Finanzpaket. \nKanzler Karl Nehammer (ÖVP) will den Gemeinden damit 'Sicherheit geben', sie seien das 'Herz und Rückgrat' Österreichs. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) freut sich über die Investitionen derselben, insbesondere darüber, dass jene zur Ökologisierung 'einen sehr, sehr hohen Teil ausmachen'. Er begründet die Unterstützung auch mit der Steuerreform: 'Sie  verlieren ja bestimmte Einnahmen, da ist es richtig sie zu unterstützen.' \n750 Millionen Euro für Krankenanstalten\nEin großer Teil - 750 Millionen Euro der 1,9 Milliarden - soll schon im März diesen Jahres an die Bundesländer fließen.  Er ist für den Ausgleich der Finanzierungslücke bei den Krankenanstalten gedacht.\nFür Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP), derzeit Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, ist der Ausgleich der Spitalsfinanzierung wegen der Mindereinnahmen bei der Sozialversicherung, die ebenfalls einen Teil der Kostern der Spitäler bezahlen, wichtig. Weniger Geld gab es auch als Ertragsanteilen aus den Steuern, dafür Mehrausgaben in den Spitälern: 'Da klaffen schon auch Lücken, deshalb bin ich froh, dass wir diese Spitalsfinanzierung nun absichern können.'\nDie Krankenanstaltenfinanzierung auf gute Beine zu stellen, sei insbesondere in einer Pandemie enorm wichtig. Sein Bundesland erhalte 30 Millionen Euro, für Wien seien 183 Millionen Euro reserviert, auch Oberösterreich erhalte mehr als 120 Millionen Euro, 'das sind schon wichtige Posten', sagt Wallner.\nGemeinden erhalten höhere Ertragsanteile\nGemeindebund-Präsident Alfred Riedl freut darüber, dass die Ertragsanteile der Gemeinden auch heuer wieder erhöht werden - und zwar um 275 Millionen Euro. Schon im vergangenen Jahr hatten die Gemeinden 500 Millionen Euro zusätzlich erhalten, 100 Millionen Euro davon erhielten speziell strukturschwache Gemeinden, weshalb die Gemeinden bis jetzt mit einem blauen Auge davon kamen, die 'Wiener Zeitung' berichtete.\nDer Dank Riedls richtet sich nicht nur an den Bund, sondern auch die über 100.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Mitarbeitern, die die Daseinsvorsorge trotz Krise sicher gestellt haben: 'Man kann sagen, dass immer alles funktioniert hat.' Gemeinden seien ein 'krisensicherer Arbeitgeber'. Er dankte auch den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern der Gemeinden für die Investitionen: 'Antizyklisches Investieren ist ein ganz, ganz wesentlicher Beitrag zur Erholung der regionalen wie der nationalen Konjunktur'. \nAusgleich für die Verluste aus der Steuerreform\nDer dritte Teil des Finanzpakets startet mit 180 Millionen Euro heuer, insgesamt soll bis 2025 insgesamt 850 Millionen Euro ausmachen. Damit gleicht der Bund den Ländern und Gemeinden einen Teil der Kosten aus, den sie für Maßnahmen der ökosozialen Steuerreform tragen müssten.\nEinen Teil deshalb, weil der Budgetdienst bereits berechnet hat, dass der Länder insgesamt bereits heuer 192 Millionen Euro der Ökosozialen Steuerreform mitfinanzieren, bis 2025 summieren sich die Mindereinnahmen auf Landesebene auf 2,6 Milliarden Euro. Bei den Gemeinden sorgt die Steuerentlastung schon 2022 für einen Nettoausfall von 110 Millionen Euro. Bis 2025 müssen die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister insgesamt mit knappen 1,5 Milliarden Euro weniger Geld rechnen. \n