Mikl-Leitner und Pressl begrüßen mehr Unterstützung für Gemeinden

NÖN.at verwendet Cookies, um dir regionalisierte Inhalte und das beste Online-Erlebnis zu ermöglichen. Daher empfehlen wir dir die Speicherung von Cookies in deinem Browser zuzulassen. Solltest du nicht wissen, wie das funktioniert, werden dir folgende Links helfen:usätzlich 2,4 Milliarden Euro pro Jahr erhalten Länder und Gemeinden künftig vom Bund ausgezahlt. Das ergaben die Verhandlungen zum Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern.

Mit dem Finanzausgleich wird geregelt, zu welchen Teilen die Steuern an Bund, Ländern und Gemeinden verteilt werden. Wie viel Geld verteilt wird, hängt von den jährlichen Steuereinnahmen ab. Die aktuellen Verhandlungen zwischen Bund und Ländern ergaben, dass die Länder in Zukunft pro Jahr 2,4 Milliarden Euro mehr vom Bund bekommen. Davon betreffen 1,1 Milliarden Euro den von Finanzminister Magnus Brunner vorgeschlagenen „Zukunftsfonds“.

Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner betonte in einem Statement zur Grundsatzeinigung: „Es wurde ein Baustein gesetzt, damit es in der Gesundheitsversorgung, bei der Kinderbetreuung und Pflege auch in den kommenden Jahren gut weitergehen kann.“ Als wichtigsten Erfolg sehe sie die zusätzliche finanzielle Unterstützung der Gemeinden. Diese haben aktuell besonders viele Herausforderungen zu stemmen.

Auch der Finanzminister sehe in der Grundsatzeinigung zwischen Bund und Ländern einen „sehr wichtigen Schritt für die weiteren Verhandlungen“. Gesundheitsminister Johannes Rauch erklärte, mit dieser Einigung sei der Grundstein gelegt — auch in Sachen Gesundheitsreform. Auch die Finanzierung der Pflege für die nächsten fünf Jahre sei damit sichergestellt.

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