Demnach wird der Bund den Ländern 2,4 Mrd. Euro"frisches Geld" pro Jahr zur Verfügung stellen, gaben Finanzminister Magnus Brunner sowie die Verhandler in einem kurzfristig einberufenen Pressestatement am Abend im Finanzministerium bekannt. Konkrete Details wurden noch keine genannt.
Geeinigt hat man sich auch auf den sogenannten"Zukunftsfonds", der mit 1,1 Mrd. Euro dotiert wird, über den u.a. Mittel für den Kinderbetreuungsbereich bereitgestellt werden sollen. Finanzminister Brunner sah in dieser Grundsatzeinigung einen"sehr wichtigen Schritt für die weiteren Verhandlungen". Gesundheitsminister Johannes Rauch erklärte, mit dieser Einigung sei der Grundstein gelegt auch in Sachen Gesundheitsreform. Auch die Finanzierung der Pflege für die nächsten fünf Jahre sei damit sichergestellt.Mit dem Finanzausgleich wird geregelt, zu welchen Teilen die Steuern an Bund, Länder und Gemeinden verteilt werden.
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