Bund und Länder haben sich heute in Wien bei den Verhandlungen zum Finanzausgleich geeinigt. Demnach wird der Bund den Ländern 2,4 Mrd. Euro zusätzlich pro Jahr zur Verfügung stellen, wie Finanzminister in einem kurzfristig einberufenen Pressestatement im Finanzministerium bekannt. Geeinigt hat man sich auch auf den sogenannten „Zukunftsfonds“, der mit 1,1 Mrd. Euro dotiert wird, über den u.a. Mittel für den Kinderbetreuungsbereich bereitgestellt werden sollen.
Finanzminister Brunner sah in dieser Grundsatzeinigung einen „sehr wichtigen Schritt für die weiteren Verhandlungen“. Gesundheitsminister Johannes Rauch erklärte, mit dieser Einigung sei der Grundstein gelegt auch in Sachen Gesundheitsreform. Auch die Finanzierung der Pflege für die nächsten fünf Jahre sei damit sichergestellt.
Mit dem Finanzausgleich wird geregelt, zu welchen Teilen die Steuern an Bund, Länder und Gemeinden verteilt werden. Wie viel Geld verteilt wird, hängt von den jährlichen Steuereinnahmen ab. Im Vorjahr lagen die gemeinschaftlichen Bundesabgaben bei rund 93,3 Milliarden. Mit dem FAG verbunden sind Regelungen zur Finanzierung so unterschiedlicher Materien wie Kinderbetreuung, Wohnbauförderung, Pflege oder Abfallwasserwirtschaft.
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