Länder uneinig über neue Mindestsicherung

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Türkis-Grüne Pläne: Nachdem der Verfassungsgerichtshof wesentliche Elemente der Mindestsicherungsreform der Ex-Regierung für verfassungswidrig erklärt hatte, liebäugelte der neue Sozialminister Anschober mit einer Verländerung der Mindestsicherung.

könne das Vorarlberger Modell im Wesentlichen bestehen bleiben. „Unsere Lösung ist verfassungskonform“, betonte Wallner.Wiens Bürgermeister Michael Ludwig reagierte gelassen auf die Ankündigung Anschobers: „Als Wiener Bürgermeister und Landeschef habe ich mich immer für eine bundeseinheitliche Lösung mit Spielraum für die Länder bei den Wohnkosten ausgesprochen“, betonte Ludwig am Dienstag am Rande eines Mediengesprächs.

Die Bundes-SPÖ lehnte es unterdessen ab, die Mindestsicherung in die Hände der Länder zu geben, „denn das macht Kinder unterschiedlich viel wert“, sagte Parteichefin Pamela Rendi-Wagner am Dienstag.Salzburgs grüner Landeshauptmannstellvertreter Heinrich Schellhorn hielt eine Übertragung der Zuständigkeit für die Mindestsicherung an die Länder für „nicht unbedingt zweckmäßig“.

 

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Wird die illegalen Einwanderer anziehen wie das Licht die Motten.

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