Klarnamenpflicht: Netz-Aktivität von Spitzenpolitikern könnte künftig archiviert werden

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Netz-Aktivität von Spitzenpolitikern könnte künftig archiviert werden bluemel klarnamen ministerrat

Die Online-Aktivitäten der Spitzenpolitiker könnten in Zukunft im Staatsarchiv gespeichert werden.

Gegenüber der APA hieß es aus Blümels Büro, es gebe"prinzipiell eine gesetzliche Grundlage, die das umfasst". Die Frage sei, ob ein"Adaptierungsbedarf" besteht und wie mögliche Schritte aussehen könnten - dies werde man sich nun ansehen.

 

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