Wien – Von Beleidigungen über Diskriminierung bis hin zu Drohungen – in den sozialen Netzwerken und Zeitungsforen sind Hasskommentare allgegenwärtig. Grund ist unter anderem die Anonymität, die Plattformen ihren Nutzern bieten. Die Urheber von strafrechtliche relevanten Postings sind für die Behörden oft nur schwer zu ermitteln.
Die FPÖ war zunächst wenig begeistert vom Vorhaben des Koalitionspartners. Die Freiheitlichen profitieren besonders davon, dass ihre Anhänger im Netz anonym Stimmung machen – immer wieder auch mit rechtlich strittigen Postings. Allem Widerstrand zum Trotz gab Parteichef Heinz-Christian Strache jedoch bereits im November seine Zustimmung.
Große internationale Plattformen sollen daher einen „Zustellungsbevollmächtigten“ in Österreich benennen. Für die User bestehender Foren und Internet-Plattformen soll die Registrierungspflicht ebenfalls gelten, allerdings wird es hier laut Blümel Übergangsfristen geben. Europarechtliche Probleme erwartet Blümel nicht, wie er mit Verweis auf das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz sagte.
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