, ein Gesetzesvorhaben, das manche abschätzig ein „Lex Pilnacek“ nennen – also ein Gesetz, das auf Christian Pilnacek, früheren Generalsekretär und Leiter der Strafrechtssektion im Justizressort zugeschnitten sein soll., Neos und Liste Jetzt darauf geeinigt, dass die von Pilnacek geführte Sektion durch eine Änderung im Bundesministeriengesetz geändert, oder genauer: aufgeteilt, werden soll.
Was ausnehmend technisch klingt, hätte für Pilnacek konkrete Konsequenzen: Änderungen in der Organisation des Ministeriums haben zwingend zur Folge, dass die betroffenen Spitzenjobs – im konkreten Fall der des Sektionschefs – neu ausgeschrieben werden müssen.
? Pilnacek habe sein „volles Vertrauen“ betonte der Minister jüngst in einem ZiB2-Gespräch . „Im konkreten Fall ist vorerst die parlamentarische Entscheidungsfindung abzuwarten“, sagt
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