Justizminister Jabloner: 'Die Justiz stirbt einen stillen Tod'

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Der Justiz geht es budgetär ähnlich wie dem Bundesheer, der Minister schlägt Alarm.

Das betreffe vor allem den sogenannten Fachdienst an den Gerichten."Wir haben in diesem Bereich 400 Planstellen in den letzten vier Jahren verloren. Diese Menschen sind aber das Rückgrat der Justiz. Die Recht suchende Bevölkerung hat ja nichts davon, wenn gute und schnelle Entscheidungen getroffen werden, diese aber monatelang in den Kanzleien herumliegen und nicht ausgefertigt werden können.

Ich habe mir das auch schon vor Ort angesehen. Die Aktenberge waren schon beklemmend. Als Folge der Überbelastung kommt es zu Krankenständen und Burnouts. Allein um den jetzigen Betrieb aufrechterhalten zu können, brauchen wir die Freigabe von Rücklagen von annähernd 70 Millionen Euro", so der Justizminister.

Der nächste Justizminister werde viel zu tun haben,"er muss vor allem die Budgetprobleme lösen und sollte daher in derinsgesamt ändern. "Da werden immer sogenannte Leuchtturmprojekte präsentiert, wie die Rechtsbereinigung. Diese haben aber nur eine sehr beschränkte Bedeutung, im Verhältnis etwa dazu, dass der Fachdienst in der Justiz zusammenbricht. Man muss den Blick auf das Wesentliche richten", sagt

 

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