IStGH-Haftbefehl gegen Netanyahu und Hamas-Chef beantragt

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs hat Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu und gegen den Anführer der Terrororganisation Hamas im Gazastreifen, Yahya al-Sinwar, beantragt. Das teilte der Gerichtshof am Montag in Den Haag mit. Chefankläger Karim Khan verfolgt Verbrechen während des Gaza-Krieges.

Biden bezeichnete das Vorgehen des Chefanklägers als"empörend". Israel und die Hamas dürften nicht gleichgestellt werden, teilte er am Montag mit. Ähnlich äußerte sich Außenminister Antony Blinken."Wir weisen die Gleichsetzung Israels mit der Hamas durch die Anklage zurück", so Blinken.

Als"mehr als empörend" bezeichnete der israelische Präsident Yitzhak Herzog den beantragten Haftbefehl."Wir werden nicht vergessen, wer diesen Krieg begonnen hat und wer unschuldige Bürger und Familien vergewaltigt, abgeschlachtet, verbrannt, misshandelt und entführt hat", sagte er mit Blick auf den Gaza-Krieg."Wir erwarten von allen Führern der freien Welt, dass sie diesen Schritt verurteilen und ihn entschieden ablehnen.

Auch die Terrororganisation Hamas wies die gegen ihre Vertreter gerichteten Haftbefehl-Anträge zurück. Das palästinensische Volk habe das Recht, sich mit bewaffnetem Widerstand der Besatzung zu widersetzen, hieß es am Montagabend in einer Erklärung. Darin wurde die Strafverfolgung aller israelischen Befehlshaber gefordert. Auch kämen die Anträge sieben Monate zu spät.

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