Internationaler Strafgerichtshof erlässt Haftbefehl gegen Netanyahu

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs hat Haftbefehle gegen Israel s Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu und gegen den Anführer der Terrororganisation Hamas im Gazastreifen, Yahya al-Sinwar, beantragt. Hamas-Funktionäre im Visier der Justiz Das teilte der Gerichtshof am Montag in Den Haag mit. Der Chefankläger verfolgt Verbrechen während des Gaza-Krieges.

Hamas-Funktionäre im Visier der Justiz Es gebe genug Gründe für die Annahme, dass Netanyahu die Verantwortung für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit trägt, teilte der Chefankläger am Montag mit. Der Ankläger beantragte auch einen Haftbefehl gegen zwei andere Funktionäre der Hamas im Zusammenhang mit den Angriffen auf Israel am 7. Oktober 2023.

Netanyahu wehrt sich gegen Vorwürfe Netanyahu schrieb bei X, Israel werde unter seiner Führung"niemals irgendeinen Versuch des Strafgerichtshofs akzeptieren, sein inhärentes Recht auf Selbstverteidigung zu untergraben". Der Regierungschef hatte vor einem"gefährlichen Präzedenzfall" gewarnt,"der die Soldaten und Repräsentanten aller Demokratien bedroht, die gegen brutalen Terrorismus und rücksichtslose Aggression kämpfen".

self all Open preferences. Das Gericht hat zwar keinerlei Möglichkeiten, Haftbefehle auch zu vollstrecken. Doch ist im Falle einer Vollstreckung die Bewegungsfreiheit der Gesuchten stark eingeschränkt ist. Denn eine Folge der Haftbefehle wäre, dass alle Vertragsstaaten des Gerichts verpflichtet sind, die Gesuchten festzunehmen und dem Gericht zu übergeben, sobald sie sich in ihrem Land befinden.

Folgen der Haftbefehle und die militärische Offensive Bei den Attacken der Hamas im israelischen Grenzgebiet am 7. Oktober waren rund 1.200 Menschen getötet und mehr als 250 als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt worden. Die Angriffe waren Auslöser für die militärische Offensive Israels im Gazastreifen, bei der nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde bisher mehr als 35.400 Menschen getötet worden sind.

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