Innenminister Karner über das „Ruanda-Modell“: „Neue Wege, die wir gehen müssen“

Der Innenminister ortet im Gespräch mit Ö1 Wirkung der Grenzschutzmaßnahmen in Österreich. Auf europäischer Ebene will er sich weiter für eine Drittstaatenlösung einsetzen. Einen Alleingang Österreichs plane Karner nicht. Man wolle die entsprechenden EU-Regelungen ändern.

Innenminister Gerhard Karner hat sich im Ö1-Morgenjournal einmal mehr für einen härteren Kurs in der EU-Migrationspolitik ausgesprochen. Das britische Modell, Migranten in sichere Drittstaaten abzuschieben, müsse als Vorbild genommen werden, sage der Innenminister am Donnerstagmorgen. Vorwürfe, EU-Partnerländer in Nordafrika würden rücksichtslos gegen Asylsuchende vorgehen, solle man prüfen und aufklären.

In Österreich habe man den Druck zuletzt reduzieren können, sagte Karner. „Wir haben die Grenzkontrollen massiv verstärkt“, die burgenländische Grenze sei bisher besonders massiv belastet gewesen. Von Jänner bis Mai vor zwei Jahren hätten 12.400 illegale Migranten die Grenze übertreten, heuer seien es 250 gewesen. „Schlepper machen einen Bogen um Österreich“, so Karner. Die Maßnahmen zeigten Wirkung.

Die Innenminister aus 15 EU-Mitgliedstaaten hatten zuletzt eine weitere Verschärfung der EU-Asylpolitik gefordert.

Einen Alleingang Österreichs bzw. ein Einzelabkommen zwischen Österreich und einem Drittstaat schließt Karner aber aus. Man brauche „die rechtlichen Möglichkeiten“ dazu. Gemeinsam mit 14 anderen EU-Staaten kämpfe man derzeit um die nötigen Mehrheiten, um die Regelungen auf europäischer Ebene ändern zu können. „Das Ziel kann nur sein, diese illegale Migration gegen null zu drängen.

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