Migrationsgipfel: 'Es ist zu gefährlich, so weiterzumachen wie jetzt'

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Gerhard Karner Nachrichten

Migration,ÖVP

Innenminister Gerhard Karner will das EU-Regelwerk ändern, um Abschiebungen in Flüchtlingslager in Drittstaaten zu ermöglichen.

betont im Eröffnungsstatement der Veranstaltung:"Wir alle sehen uns massiven Problemen mit illegaler Migration konfrontiert, ausgelöst von kriminellen Schleppern." Es sei"sehr bedenklich", dass es 2023 mehr als eine Million Asylanträge in Europa gegeben, von denen die Hälfte kein Aufenthaltsrecht hätten.

Der einzige Weg vorwärts seien"Partnerschaften", meint Frederiksen. Sow wie jetzt weiterzumachen, sei für Europa und Millionen von Migranten"gefährlich". Sie hoffe auf eine ehrliche Debatte sowie langfristige und nachhaltige Lösungen.Apropos Partner: Dänemark und Österreich eint das Ziel, beim Kampf gegen illegale Migration stärker mit Drittstaaten zusammenarbeiten zu wollen.

Wir wollen damit die organisierte Kriminalität im Feld der Schlepperei wirkungsvoll bekämpfen und damit die illegale Migration nach Europa und Österreich massiv zurückdrängen."hat beispielsweise einen Flüchtlings-Deal mit Albanien geschlossen, der als Vorbild dienen könnte. Dieser sieht ein Aufnahmezentrum und ein Flüchtlingslager für rund 3.000 Migranten in Albanien vor. Rom bezahlt den Bau und das Personal.

Laut EU-Recht muss eigentlich eine Verbindung zwischen dem Asylwerber und dem Drittstaat bestehen, in den er gebracht werden soll. Italien nutzt hier allerdings ein juristisches Schlupfloch: So lange die Migranten auf hoher See abgefangen werden, gelten die Asylrichtlinien der EU nicht. Würde Österreich wiederum Migranten ohne Bezug zu Albanien dorthin bringen, wäre das ein Verstoße gegen das EU-Regelwerk.

Im Gegensatz zu Österreich gilt das EU-Recht in Dänemarks Justizbereich übrigens nur teilweise. Einen Pakt mit Ruanda stoppten die Dänen. Man will gemeinsam Modelle zur Zusammenarbeit mit Drittstaaten aufstellen. Im November 2023 wurde zudem ein durch Österreich und Dänemark aufgebautes Trainingszentrum für Grenzschutzbeamte in Nefta in Tunesien eröffnet.

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