Grüne und ÖVP verteidigen Koalitions-„Sideletter“

Sowohl Kanzer Karl Nehammer als auch Grünen-Chef Werner Kogler haben am Samstag den sogenannten „Sideletter“ zum Koalitionsvertrag verteidigt, in dem auch Personalentscheidungen detailliert vereinbart wurden. Kogler meinte, eine Vereinbarung sei nötig, damit die ÖVP nicht „alle Positionen besetzt“. Der Kanzler betonte, entsprechende Festlegungen habe es noch in jeder Regierung der Zweiten Republik gegeben. Dies sei „völlig normal“.

Hintergrund für diese Regelung sei das Prinzip der gegenseitigen Kontrolle. Das bedeutet, dass für die Beteiligungen, für die der Finanzminister zuständig ist, ein Drittel der Aufsichtsräte von den Grünen vorgeschlagen wird. Umgekehrt gilt für die Beteiligungen in der Zuständigkeit der Klimaministerin, dass ein Drittel der Aufsichtsräte von der ÖVP vorgeschlagen wird.

NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos sieht in den Sidelettern hingegen „zutiefst ungustiöses Machtdenken“ und „das genaue Gegenteil von sauberer und anständiger Politik“. Hoyos sprach von „Postenschacher in Reinkultur. Österreich leidet schwer an der Krankheit Korruption.“Mit dem „Sideletter“ haben ÖVP und Grüne schon beim Abschluss der Koalition vorab auch heikle Personalfragen vereinbart.

Das ist keine Regierung sondern eine Ansammlung korrupter mieser Schweine!

OttawaConvoy 70.000 trucks gegen Justin Trudeau gestern in Ottawa, darüber traut sich die Lückenpresse nicht berichten. Wovor habt Ihr Angst?

🤮

Da Alko Werner, a Gsicht wie a Gartntürl, ständig zum zuschlagen.

Wenn ich dieses dumme Gesicht vom Kogler sehe brauch immer einen Schnaps.

Wo fängt es an, wo hört es auf! Welcher Wahnsinn wird noch verteidigt?!!!

I weiß nicht wo da auf einmal so.a Aufstand ist. Als Österreichischer weiß man ä daß diese Vorgangsweise immer schon so war! Vielleicht hats keine Regierung schriftlich festgelegt. Nur so Dümmlich solche Sachen aufheben damit Andere a Freid drau habn woans vielleicht net!

Richtig, alles korrekt, alles 'notwendig' - Postenschacher ist kein Postenschacher und Hetze gegen Ungeimpfte, etc. ist auch keine Hetze, wenns von TürkisGrün kommt 🤡🥳

Irgendwo hängt einem irgendwie all das Gequasel schon wo raus...🤮🤮🤮 Ich sag's nicht

Alles ist gut

Armin Wolf: Und noch eine Verständnisfrage: Wenn das so „normal“ wäre, in geheimen Nebenabsprachen alle VerfassungsrichterInnen der nächsten Jahre zu fixieren - wozu gibt es dann eig. die im Verfassungsgerichtshof-Gesetz vorgeschriebenen Ausschreibungen für diese Posten?

Armin Wolf: Ich hätte da ja eine Verständnisfrage: Wenn diese Nebenvereinbarungen so „völlig normal, üblich und legitim“ sind, warum waren sie dann streng geheim und wurden nicht - wie die offiziellen Koalitionsabkommen - ganz normal veröffentlicht?

Wer hat eigentlich den türkis-grünen Sideletter den Medien zugespielt?

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