Türkis-Grüner Sideletter: Grüne und ÖVP verteidigen Vereinbarung zum Koalitionsvertrag

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Kogler: Vereinbarung nötig, damit die ÖVP nicht 'alle Posten besetzt' - Nehammer: 'Völlig normal' - Kritik der Opposition.

haben am Samstag den sogenannten Sideletter zum Koalitionsvertrag verteidigt, in dem auch Personalentscheidungen detailliert vereinbart wurden. Kogler meinte, eine Vereinbarung sei nötig, damit die“. Der Kanzler betonte, entsprechende Festlegungen habe es noch in jeder Regierung der Zweiten Republik gegeben. Dies sei„Wir waren zwar neu in der Regierung, aber nicht naiv.

Vereinbarungen über die Besetzung von Vorständen in Aktiengesellschaften gebe es keine, stellt Kogler klar.. Dies sei ein System, das es in allen Koalitionen der Zweiten Republik gegeben habe. Der Kanzler kritisierte daher eine „Kultur der Aufgeregtheit“. Auch ÖVP-Klubobmann August Wöginger sprach in einer Aussendung von einer „gekünstelten Aufregung“, die „völlig realitiätsfremd“ sei.

 

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Na eh kloa, quasi Postenschacher is Ultima Ratio, erinnert an die Impf-Erpressung!

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