Die Ladungsliste für den sogenannten ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss ist beschlossen. Den Anfang macht Bundeskanzler Karl Nehammer am 2. März. Ihm folgen bereits aus dem Ibiza-U-Ausschuss bekannte Gäste, aber auch Überraschungen wie Justizministerin Alma Zadić und ihr ehemaliger Liste-Jetzt-Parteichef Peter Pilz.
Ein Blick in die Vergangenheit zeigt: Viele U-Ausschüsse wurden ihren Erwartungen nicht gerecht. Drei Runden zum Thema Eurofighter-Kauf sowie aktuellere Ausschüsse wie jener zur Pleite der Hypo Alpe Adria endeten erkenntnisarm. Seit 2015 ist der U-Ausschuss Minderheitsrecht – er kann von einem Drittel der Abgeordneten eingesetzt werden.Der zurückliegende Ibiza-U-Ausschuss verlief parallel zu den Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft in der Casinos-Affäre. Die sukzessive Veröffentlichung von Chatnachrichten brachte die ÖVP schwerst in Bedrängnis. Bis Jahresende traten türkise Schlüsselfiguren mitsamt Kanzler Sebastian Kurz zurück.
imer nur kritissieren und kritissieren. hör ma auf und, geh ma impfn dan ist das alles vorbei mit lockdowns. Empvehlung von mich: liebe ungimpfte, tuts euch bildung angeiggnen und gets immpfn!!! kostet nix und tut alle schüzten!!!!! gehst impfn heiserln ihr!!!!!
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