Finanzminister Gernot Blümel befindet sich im Kreuzfeuer der Kritik. Auch aus Deutschland kommt der Rat, sich zurückzuziehen.. Dass Akten aus seinem Ministerium per Exekutionsantrag des Verfassungsgerichtshofs beschafft werden müssen, stößt auch bei Verfassungsjuristen auf scharfe Kritik. Eine sanfte Rüge gibt es auch seitens des grünen Regierungspartners. Allerdings reichen die Vorwürfe laut Klubobfrau Sigrid Maurer „nicht für einen Rücktritt“.
betonte, „schneller und direkter wäre gescheiter gewesen“. Die Frage, ob Blümel für die Grünen noch tragbar sei, bejahte Maurer am Freitag.Das Finanzministerium habe mittlerweile wohl selbst erkannt, dass es „klüger“ gewesen wäre, gleich zu liefern. Entscheidend ist für Maurer allerdings, dass die Akten nun im Parlament sind.
Großer Wirbel um diese 30 großen Umzugskartons, in denen sich unter anderem E-Mails aus dem Finanzministerium befindenNina Tomaselli, grüne Fraktionsvorsitzende im Ibiza-U-Ausschuss, findet die Vorgangsweise des Finanzministeriums „sehr, sehr peinlich“, wie sie zur APA sagte. Es sei für sie „absolut unverständlich, wieso es überhaupt so weit gekommen ist und es diese Eskalationsstufe gebraucht hat“.
Da müsste schon ein Bankraub her.
Bei den Grünen ist alles in Ordnung, solange sie in der der Regieung bleiben, die sind der Steigbügelhalter für türkis, rückgratloser geht nicht.
An der Macht bleiben heißt die Devise,auch wenn man dabei eigene Werte und Ideologie über Board wirft.Unglaublich wie oft die Grünen mittlerweile bereits gefallen sind
Die miese Grüne Arschkriechende Scheimspur!
Was dann?
Grüne Charakterlose Abgeordnete und Stinkefinger Zeigerinnen eine Schande für Österreich! Prost 🥃 Vizekanzler scheinbar einer der durstigsten Versager Österreich s
Tja lieber gut verdienen und schweigen
Natürlich ist das so. Anders herum würde es VD Bellen auch erwischen. Jemand der bei den Freimaurern ist darf nicht versagen, da sagen andere wo es lang geht. Bello ist auch nur ein Befehlsempfänger
Diese Drecksbande hat ja einen Eid auf die Verfassung geschworen, und tritt sie in Wahrheit mit den Füßen!
Was würden die Grünen jetzt das Maul aufreißen wenn sie in der Opposition wären,..diese Regierung ist untragbar!!
Typisch grüne wiedermal, wie würden die schreien wenn sie nicht in der regierung sitzen würden, aber die grünen wollen einfach nicht mehr gewählt werden, was absolut kein Fehler ist.
immer graben, da liegt noch einiges im Keller.......
So kann man es auch sehen !
Was dann?
Nothing more to say
Ob diese Aussage stimmig ist, entscheidet der Wähler.
Gernot_Bluemel in der Zwischenzeit fast die selben Segelohren wie der Kanzler der Groß/Pharmakonzerne sebastiankurz. Ob das mit Mutationen zusammen hängt oder doch wegen tschernobyl damals?
Bei mir braucht's manchmal auch 3 Mahnungen.
Bitte was muß noch passieren, damit diegruenen sigi_maurer ihre Meinung ändern ? Ein Staatsstreich vielleicht ? Die Ausschaltung des Parlaments ? Die Ausrufung der Diktatur ? Der Schießbefehl auf eigene Leut ? dietomaselli WKogler blimlinger Stoegmueller
...,aber nur weil grüne Angst haben.....
Grüne entschuldigen die Vorgangsweise und stellen sich vor Blümel! Was ist von dieser Truppe zu halten. Kogler muss schwer alkoholisiert sein, wenn er Blümel deckt. Gehirnerweichung?
sowas nennt man regierungselastisch...
Also nun mal entgegen meiner Kinderstube: Die Grünen sind wirklich das moralisch und charakterlich Letzte!
Mir reichen solche Aussagen um diegruenen nimmer zu wählen
diegruenen mittlerweile die gleiche Machtgier wie die Brut der volkspartei! NEUWAHLEN JETZT!!! KurzMussWeg
Es reicht alleine, dass gegen einen amtierenden Finanzminister ermittelt wird. Das gab es noch nie! In Katar z.B. wurde der Fm abgesetzt u. verhaftet wegen Korruption. Blümel muss gehen!
Endlich eine selbstbewusste und mutige Regierungsmannschaft, die gegen eine perfide Schlüssellochpolitik ein starkes Zeichen setzt und die zum Unterschied von der Gewerkschaft die Privatsphäre von tausenden Beamten zu schützen versucht 💪💪💪
Die Selbstzerstörerische Haltung bzw. Vorgangsweise der Grünen, ist schon brutal! Aber gut, mir kann's recht sein, sind Sie bald wieder Geschichte!😉
Unglücklich, geht's noch? Ein auf die Verfassung vereidigter Minister kommt den 'Aufforderungen' des Vfgh nicht nach, das ist untragbar und nicht unglücklich.
Politiker mit Charakter sind schon aus geringem Anlass zurückgetreten. Charakterschwein
von den grünen nicht anders zu erwarten, die fallen ja am liegen um ...
😁😂👏👍 da geht noch was💸
Es reicht nur nicht für einen Rücktritt weil die Grünen an der Macht bleiben wollen da brauchen wir uns nichts vormachen.
'Glücklich ist, wer vergisst, was doch nicht zu ändern ist“
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