Ermittlungen gegen Kurz: Bernd-Christian Funk: 'Für Kurz kann es sehr heikel werden'

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt gegen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen Falschaussage im U-Ausschuss. Wie wahrscheinlich ist es, dass es auch zu einer Anklage kommt?

14.05.2021 10:06:00

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt gegen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen Falschaussage im U-Ausschuss. Wie wahrscheinlich ist es, dass es auch zu einer Anklage kommt?

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt gegen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen Falschaussage im U-Ausschuss. Wie wahrscheinlich ist es, dass es auch zu einer Anklage kommt?

Wesentlich sei hier eben die Frage des Vorsatzes.Kurz hatte bisher auffällig oft darauf hingewiesen, dass er vorsätzlich nichts Falsches ausgesagt habe, sondern mit dem Vorsatz in den U-Ausschuss gegangen sei, die Wahrheit zu sagen."Man müsse dann unter Anwendung aller Möglichkeiten der Wahrheitsfindung - da wird man sich auch auf Einvernahmen des Bundeskanzlers selbst beziehen müssen - ein klare Beurteilung vornehmen." Es sei aus seiner Sicht nicht logisch, wenn man jetzt einerseits Vorwürfe erheben würde, gegen die sich der Kanzler zur Wehr setzen dürfe, und auf der anderen Seite ihm dann zum Vorwurf mache,"warum setzt er sich zur Wehr, warum tritt er nicht zurück." Das ergäbe juristisch gesehen keine innere Logik.

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Das läge auch in der Logik seiner Verteidigungsrechte, so Funk, dass Kurz eben sowohl das Geschehen als auch den Vorsatz bestreite. Man könne ihm - aus juristischer Sicht - nicht zum Vorwurf machen, dass er sich zur Wehr setzt und nicht zurücktritt. Das sei sein Recht als Beschuldigter.

Frage der ZuständigkeitEine zweite Frage sei, so Funk, ob die WKStA als Anklagebehörde wirklich für den Fall zuständig ist oder der Fall an eine andere Justizbehörde übertragen werde. Zur Erklärung: Bei diesem Delikt käme üblicherweise die Staatsanwaltschaft Wien zum Zug, das Verfahren wurde aber an die WKStA abgetreten, weil ein"enger sachlicher Zusammenhang" zu einer anderen Causa besteht, in der die WKStA ermittelt - nämlich rund um die Errichtung der ÖBAG mit ihrem Chef Thomas Schmid. headtopics.com

Verfassungsjurist Funk hält die Zuständigkeit hier für unklar. In solchen Fällen müsse die Generalprokuratur entscheiden. Funk hält eine Änderung der zuständigen Behörde nicht für ausgeschlossen. Weiterlesen: Kleine Zeitung »

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Nach dem dritten Tor gegen Nordmazedonien brach Marko Arnautovic in wilden Torjubel aus. Aus Serbien kommt nun der Vorwurf, dass es sich um rassistische Beleidigungen gehandelt haben solle. Der Torjäger stellt das in Abrede.

warum funk dazu befragt wird, bleibt rätselhaft.

Ermittlungen gegen Kurz wegen FalschaussageBundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wird von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) aufgrund von mutmaßlicher Falschaussage als ... Früher oder später daklatschts jeden der glaubt er stehe über Allem und jedem.😜 KurzMussWeg

Ermittlungen gegen Kanzler Kurz wegen FalschaussageBundeskanzler Sebastian Kurz und sein Kabinettschef Bernhard Bonelli werden wegen Falschaussage im U-Ausschuss als Beschuldigte geführt. Jeder halbwegs anständige Schwarze kann sich eigentlich nur noch angeekelt von Türkis abwenden Weil Herr Kurz mit Steuergelder die Medien nicht retten will, wird er von Medien ständig angegriffen. Brauchen die Medien eine Antwort von BürgerInnen? Der nächste 'Jammer'!

Ermittlungen wegen Falschaussage: Kurz lässt offen, ob er zurücktritt, falls es zu einer Verurteilung kommtUnser Bundeskanzler lässt nix offen ! Auch das kleine linke klerikale Blattl manipuliert! BK Kurz sagte explizit, dass er keine Falschaussage gemacht hat! Und das = beweisbar! Solange gilt auch für unseren Bundeskanzler die Unschuldsvermutung! Schämt euch! Der UA=politisch! Er hat auch Recht! Aber das derzeitige Vorgehen der politischen Opposition ist unzählige Verdächtigungen und Anklagen loszuschicken und danach sofort den Rücktritt fordern. am liebsten gleich am nächsten Tag!! Wo leben wir? Gibt es noch einen Rechtsstaat! Zuerst Urteil abwarten!

Strafverfahren - Worum es bei den Kurz-Ermittlungen gehtBundeskanzler Sebastian Kurz könnte bald vor dem Strafrichter sitzen. Ein Überblick über die Hintergründe der Kurz-Ermittlungen. Zufall ? Genau zur selben Zeit, in der Kurz im Corona-Sieger-Hoch-Gefühl schwelgt, verdient oder unverdient, patzt ihn die unfähige Opposition mit ihren Gefühlen an.

Internationale Pressestimmen zu Kurz-Ermittlungen: 'Das ist ein Hammer'NZZ: 'Skrupel besitzt er keine, wenn es darum geht, sich als Macher zu präsentieren und von Schwierigkeiten abzulenken. Die Geschichte des Felix Krull meinen sie 😆 Die sollen lieber vor ihrer eigenen Türe kehren. soll er sich wie in einem Stalinistischen Schauprozess selbst bezichtigen, sogar JFK ermordet zu haben, und um den Strick und Galgen betteln?

U-Ausschuss: Ermittlungsverfahren gegen Kurz wegen FalschaussageDie WKStA will mehrere widersprüchliche Aussagen erkannt haben, nun wird der Kanzler als Beschuldigter geführt. Gleich geht das türkise Gewimmer los: 'Politisch motiviert' 'linkslinke Jagdgesellschaft' und weiteres trauriges Mimimi wie üblich, gespickt noch mit unhaltbaren Anschuldigungen gegen alle anderen politischen MItbewerber ala 'Aber der xxx hat doch auch mimimi' Vom Postler der Krone heute auf den Punkt gebracht Werden ja wohl mehrere Falschaussagen sein. Warum muss ich mir als Demokrat a so ein Seichal bieten lassen?