In Italien muss sich der ehemalige Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini wegen des De-facto-Festsetzens von 116 Flüchtlingen. Für die FPÖ ist das eine Ungerechtigkeit - geht es nach den Freiheitlichen, sollten sich lieber jene verantworten müssen, die „Migranten Tür und Tor geöffnet“ und ihre Heimat damit nicht geschützt hätten - wie der damalige Bundeskanzler Werner Faymann oder, so die Freiheitlichen, auch Ex-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner .
Die FPÖ hatte damals die „vorsätzliche Unterlassung der Vollziehung des Fremdenpolizeigesetzes“ durch Mikl-Leitner und Faymanns Beitrag dazu angezeigt und kritisiert, dass „Hunderttausende Personen unkontrolliert über die Grenze nach Österreich einreisen“ konnten. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft stellte das Verfahren ein: Die staatlichen Handlungen seien aus den Notsituationen heraus rechtskonform gewesen.
Richtig so ! Es waren rote Feigmänner u Kernlose Beamte die Kriminelle , Gewalttäter u Wirtschaftsflüchtlinge unkontrolliert ins Land gelassen haben !! Rote Feigmänner u Kernlose Beamte haben BürgerInnen gefährdet Österreich geschadet !
Recht hat er. Faymann usw. setzte unseren Rechtstaat außer Kraft, hebelte die Gesetze aus. Hoffentlich klappt es u. bei allen, auch bei. Kern usw.
Man kann zur FPÖ stehen wie man will aber man muss ihnen recht geben. Unsere Regierung ist verpflichtet ihr Volk zu beschützen und nicht illegale Einreisen zulassen oder sogar zu fördern sowie es geschehen ist.
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