FPÖ zeigt Faymann erneut wegen Flüchtlingskrise an

Salvini als Auslöser: FPÖ zeigt Faymann erneut wegen Flüchtlingskrise an

18.2.2020

Salvini als Auslöser: FPÖ zeigt Faymann erneut wegen Flüchtlingskrise an

In Italien muss sich der ehemalige Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini wegen des De-facto-Festsetzens von 116 Flüchtlingen wegen ...

(Bild: APA/EPA/CSABA KRIZSAN) In Italien muss sich der ehemalige Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini wegen des De-facto-Festsetzens von 116 Flüchtlingen wegen Amtsmissbrauchs und Freiheitsberaubung bald vor Gericht verantworten . Für die FPÖ ist das eine Ungerechtigkeit - geht es nach den Freiheitlichen, sollten sich lieber jene verantworten müssen, die „Migranten Tür und Tor geöffnet“ und ihre Heimat damit nicht geschützt hätten - wie der damalige Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) oder, so die Freiheitlichen, auch Ex-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Artikel teilen 0 Drucken „Diejenigen, die ihre Heimat schützen wie Matteo Salvini, werden vor Gericht gebracht. Diejenigen, die genau das Gegenteil gemacht haben, müssen sich nicht verantworten? Das kann nicht sein“, postete FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl am Dienstagvormittag auf seiner Facebook-Seite, bevor er in einer Pressekonferenz ausführte, dass die Partei die im Jahr 2016 gescheiterte Anzeige gegen die Flüchtlingspolitik von Faymann, Mikl-Leitner und Co. neu auflegen werde. WKStA stellte Verfahren 2016 ein Der „erste Versuch“ habe „mit dem Schicksal einer Einstellung“ geendet, so Kickl. Das Bundeskanzleramt habe damals ein Gutachten „aus dem Hut gezaubert“, das das Vorgehen in der damaligen Notsituation der Flüchtlingskrise 2015 rechtgefertigt habe. Die FPÖ hatte damals die „vorsätzliche Unterlassung der Vollziehung des Fremdenpolizeigesetzes“ durch Mikl-Leitner und Faymanns Beitrag dazu angezeigt und kritisiert, dass „Hunderttausende Personen unkontrolliert über die Grenze nach Österreich einreisen“ konnten. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft stellte das Verfahren ein: Die staatlichen Handlungen seien aus den Notsituationen heraus rechtskonform gewesen. Herbert Kickl (Bild: APA/dpa/Carsten Koall, krone.at-Grafik) „Unsere Experten sehen das anders“, so Kickl am Dienstag über die „illegale Einwanderungswelle in einem Ausmaß, wie wir es bisher nicht gekannt haben“. „Ja wann, wenn nicht in einer solchen Notsituation muss denn eine entsprechende Sorgfalt beim Schutz unserer Grenzen zur Anwendung kommen?“, fragte Kickl rhetorisch. Ungarns Regierungschef Viktor Orban habe in einer ähnlichen „Notsituation“ anders gehandelt - und ganz Europa sei ihm dankbar dafür, meinte Kickl weiter. Anzeige werde „in den kommenden Tagen noch einmal eingebracht“ Die alte Strafanzeige wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch bzw. Beitrag dazu werde nun „adaptiert“ und „in den kommenden Tagen noch einmal“ eingebracht - konkret gegen Mikl-Leitner, „die dafür zuständig gewesen sei, die Grenzen zu schützen“, Faymann, „der sie gewähren ließ“, den damaligen Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) und auch „gegen Personen der ÖBB“. Denn die Bundesbahnen hätten „das Schlepperunwesen quer durch Österreich logistisch vorangetrieben“. Werner Faymann und Johanna Mikl-Leitner im Oktober 2014 (Bild: APA/ROLAND SCHLAGER) Gerald Klug (Bild: APA/ROBERT JAEGER) Die damaligen Verantwortlichen hätten 2015 „täglich Gesetzesbruch von ganz oben her betrieben“. Da man nun in der Situation sei, dass die könne: „Schauen wir, ob es diesmal anders ausgeht“, so Kickl. Heike Reinthaller-Rindler Weiterlesen: Kronen Zeitung

Richtig so ! Es waren rote Feigmänner u Kernlose Beamte die Kriminelle , Gewalttäter u Wirtschaftsflüchtlinge unkontrolliert ins Land gelassen haben !! Rote Feigmänner u Kernlose Beamte haben BürgerInnen gefährdet Österreich geschadet ! Man kann zur FPÖ stehen wie man will aber man muss ihnen recht geben. Unsere Regierung ist verpflichtet ihr Volk zu beschützen und nicht illegale Einreisen zulassen oder sogar zu fördern sowie es geschehen ist.

Recht hat er. Faymann usw. setzte unseren Rechtstaat außer Kraft, hebelte die Gesetze aus. Hoffentlich klappt es u. bei allen, auch bei. Kern usw.

FPÖ drängt weiter auf Abschaffung der ORF-GebührenAuf eine 'Info-Offensive zur GIS' könnte ein Volksbegehren folgen. GIS ist wie Kirchensteuer, es sollte § gegen diese Volksverblödung geben ! Passt weiter so norbertghofer! Warum sollen wir uns mit Zwangsgebühren vom Orf mit Rot/Grüner Ideologie und Inobjekivität berieseln lassen. Der absolut richtige Weg. Diese Drecksjournaille soll sich gefälligst selber finanzieren.

FPÖ drängt weiter auf Abschaffung der ORF-GebührenAuf eine 'Info-Offensive zur GIS' könnte ein Volksbegehren folgen. GIS ist wie Kirchensteuer, es sollte § gegen diese Volksverblödung geben ! Passt weiter so norbertghofer! Warum sollen wir uns mit Zwangsgebühren vom Orf mit Rot/Grüner Ideologie und Inobjekivität berieseln lassen. Der absolut richtige Weg. Diese Drecksjournaille soll sich gefälligst selber finanzieren.

ORF-Finanzierung: Regierung hält an Gebühren festRegierung hält an GIS-Gebühren fest: Türkis-Grün plant nicht am Finanzierungsmodell des ORF zu rütteln. Selbst dann nicht, wenn ein Volksbegehren der Freiheitlichen höchst erfolgreich wäre. wird genauso scheitern wie das letzte volksbegehren. Die hand voll Suderanten wird an gis gebühr nix ändern. Soviel dazu was die Stimme des Volkes wert ist

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