Regierungsprogramm: „Stehen für einen unabhängig finanzierten ORF“
Das in vielen Punkten recht allgemeine Medienkapitel des türkis-grünen Regierungsprogramms ist in dieser Frage ziemlich deutlich: „Wir stehen für einen unabhängig finanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk“, steht darin. Das kommt einem Bekenntnis zur Gebührenfinanzierung gleich. „Und wir rücken auch nicht davon ab“, sagt die grüne Mediensprecherin Eva Blimlinger im „Krone“-Gespräch.
Blimlinger verweist außerdem auf das „widersprüchliche Verhalten“ der Freiheitlichen zur direkten Demokratie. Bekanntlich hat die FPÖ in der Regierung ein Volksbegehren mit fast 900.000 Unterschriften ignoriert. „Verspricht sie sich eine effektive Stimmungsmache gegen den ORF, ist sie plötzlich wieder für ein Volksbegehren.“Und was halten die Türkisen vom blauen Vorhaben? „Volksbegehren sind Sache des Parlaments und werden dort behandelt.
Soviel dazu was die Stimme des Volkes wert ist
wird genauso scheitern wie das letzte volksbegehren. Die hand voll Suderanten wird an gis gebühr nix ändern.
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