Eklat: ÖVP-Landesräte boykottieren Sitzung mit Gewessler

Die Umweltministerin kam in der Früh zur Landesenergiekonferenz in Vorarlberg. Die schwarze Landesräte kamen aber nicht. Sie wollen so ihren Protest gegen Gewessler ausdrücken.Allerdings nicht nur auf Bundesebene, wie die Absage der Ministerratssitzung am Mittwoch deutlich gemacht hat. Auch die ÖVP-regierten Bundesländer ziehen den Protest weiter.

Es macht keinen Sinn mit einer Ministerin zu verhandeln, deren Wort drei Tage später ohnehin nichts mehr gilt und die sich nicht einmal an die grundlegendsten Spielregeln unserer Demokratie hält, nämlich unsere Bundesverfassung.

Bereits in der Vergangenheit hat Bundesministerin Gewessler mehrfach gezeigt, dass ihr die Länderinteressen egal sind. Das Fass zum Überlaufen gebracht hat nun die verfassungs- und rechtswidrige Zustimmung von Ministerin Gewessler zum EU-Renaturierungsgesetz trotz einer einheitlichen ablehnenden Stellungnahme der Bundesländer. Damit ist die nötige Vertrauensbasis für die politische Energiereferent/innen-Tagung heute nicht mehr gegeben.

Auf Beamtenebene solle aber operativ weiter gearbeitet werden, um die notwendigen Schritte für die Energiewende umzusetzen, so die ÖVP-Vertreter. Da zeige sich auch, dass man im Gegensatz zur Führung des Ministeriums über die Parteigrenzen hinweg zusammenarbeiten könne., ist übrigens extra nach Vorarlberg angereist. Laut APA ist mittags dann auch eine Pressekonferenz mit der Ministerin geplant - auch wenn es keine wirkliche Konferenz gegeben hat.

Bundeslandervertreter Gewessler Koalitionskrise

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