Gewessler: „Stehen die Länder auf Seite des Naturschutzes?“

Die Initiative aus Wien und Kärnten, die angekündigt haben, ihren Widerstand gegen das Renaturierungsgesetz aufzugeben, sei „gut und wichtig“, sagt die Umweltministerin. Allerdings: Die Situation bleibt weiter unklar.

Die Naturschutzreferenten der Länder haben sich am Freitag bei ihrer Konferenz am Kärntner Weißensee nicht zu einer Entscheidung durchringen können, wie ihre Haltung zum Renaturierungsgesetz aussieht. „Am Ende haben die Länder keine Entscheidung getroffen - weder zum Inhalt noch zum Prozess“, sagte Umweltministerin nach der Konferenz.

Auf Nachfrage, wie Gewessler abstimmen werde, wenn es beim Status quo bleibt, erklärte die Ministerin: „Mein Ziel ist, dass Österreich für die Verordnung stimmt.“ Aber: „Die Stellungnahme der Länder ist rechtlich bindend.

„Gewessler meinte, sie habe beim Renaturierungsgesetz dafür geworben, einen Schritt zurück zu machen, um „zu schauen, worum geht es, was steht in Verordnung. Denn der Schlüssel zu einer gesunden Natur ist, dass wir auf die aufpassen.“ Das Gesetz ist gut und wir sollen das auf europäischer Ebene beschließen“, denn die Ökosysteme seien in Gefahr.

Grundsätzlich sieht das Renaturierungsgesetz vor, dass künftig mehr Wälder aufgeforstet, Moore wiedervernässt und Flüsse in ihren natürlichen Zustand versetzt werden - Maßnahmen zum Schutz der Natur wie im Kampf gegen die Klimakrise.

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