Renaturierung: Wagt Gewessler einen Alleingang gegen die ÖVP?

Umweltschutzministerin Gewessler und Landwirtschaftsminister Totschnig haben „diametral“ unterschiedliche Meinungen zum Renaturierungsgesetz und der Frage, wer der beiden nun eigentlich dafür zuständig ist.-Ebene über Jahre hinweg verhandelt. Und derzeit in Österreich intensiv diskutiert. Der Grund: Die Fronten zwischen ÖVP und Grünen sind verhärtet.

Der Reihe nach: Der ursprüngliche Entwurf wurde abgeschwächt, allerdings nicht genug, geht es nach der Volkspartei: „Es gilt die Forst- und die Landwirtschaft in Österreich zu schützen, Lebensmittelversorgungssicherheit sind für uns ganz wichtige Themen“, betonte Bundeskanzleram gestrigen Donnerstag. Gerade die Coronavirus-Pandemie habe aufgezeigt, wie wichtig eine funktionierende Landwirtschaft sei, daher werde die ÖVP „nichts tun, was diese gefährdet“.

Bleibt die Frage, ob damit die bisherige Stellungnahme aller neun Bundesländer hinfällig wird oder eine neue beschlossen werden müsste. Laut Czernohorszky gibt es dazu unterschiedliche rechtliche Einschätzungen. Ebenfalls unklar: Ob nur eines oder doch mehrere Ministerien letztlich zuständig wären. Zu letzterem Punkt hat Landwirtschaftsminister am Donnerstagabend in der „ZiB2“ jedenfalls bereits Stellung bezogen.

Und: Ihrer Meinung nach sei die Rechtslage wie folgt zu deuten: Wenn Wien – und allenfalls auch Kärnten – nicht mehr hinter der bindenden Stellungnahme aller Länder stehe, dann müsse Wien das deutlich machen und dann könne sie sich auf EU-Ebene entsprechend verhalten.

Es werde in den kommenden Wochen sicher noch Diskussionen geben, betonte Gewessler. Ob sie am Ende einen Alleingang gegen die ÖVP wagen wird, wird sich wohl spätestens beim nächsten EU-Umweltrat am 17. Juni zeigen.

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