- Einigung: 2,4 Milliarden Euro mehr für Länder und Gemeinden

Bund, Länder und Gemeinden einigten sich auf eine neue Aufteilung der staatlichen Steuereinnahmen. Der Verteilungsschlüssel bleibt formal unverändert, der Bund valorisiert aber einen Teil des "frischen Geldes".Bund, Länder und Gemeinden einigten sich auf eine neue Aufteilung der staatlichen Steuereinnahmen. Der Verteilungsschlüssel bleibt formal unverändert, der Bund valorisiert aber einen Teil des "frischen Geldes".

Teil eins der Quadratur des Kreises ist gelungen. Und zwar früher als erwartet. Nach sieben Jahren wird die Republik eine neue Aufteilung der gesamtstaatlichen Steuereinnahmen erhalten. Bund, Länder und Gemeinden haben sich am Dienstag, durchaus überraschend, auf eine neue Rahmenvereinbarung zum Finanzausgleich geeinigt.

Finanzminister Magnus Brunner , Gesundheitsminister Johannes Rauch sowie die verhandelnden Landeshauptleute zeigten sich am Abend in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz zufrieden, Oberösterreichs Thomas Stelzer sprach etwa von einem „schönen Signal“, Wiens Bürgermeister Michael Ludwig von einem „Zeichen für einen gut funktionierenden Föderalismus“. Beschlossen wurde vorerst ein Rahmen, die Details müssen erst noch ausgearbeitet werden.

„Es ist ein wichtiger Schritt gelungen“, hieß es von Bundeskanzler Karl Nehammer . „Das Herzstück der heutigen Vereinbarung ist der Zukunftsfonds: Damit wird ein Paradigmenwechsel eingeleitet“, so Nehammer. Auch Brunner sprach von einem „innovativen Ansatz“. Doch gerade beim Zukunftsfonds sind noch etliche Fragen offen. Er ist mit 1,1 Milliarden Euro dotiert – jährlich, eine Valorisierung konnte hier aber offenbar nicht hineinverhandelt werden.

Der Zukunftsfonds ist eine indirekte Zweckwidmung für die Bereiche Klimaschutz, Kinderbetreuung und Wohnbau, vor allem Sanierung. Gemeinsame, aber noch zu konkretisierende Ziele müssen in diesen drei Bereichen erreicht werden, dann fließt das Geld aus dem Fonds. Die von den Ländern geforderte Änderung des Verteilungsschlüssels kommt definitiv nicht.

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