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EuGH: Drei Länder brechen EU-Recht in FlüchtlingskriseVerstoß: Polen, Ungarn und Tschechien hätten sich nicht weigern dürfen, EU-Beschlüsse zur Umverteilung von Asylbewerbern aus Griechenland und Italien umzusetzen. EU-Recht ohne demokratische Basis.
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EuGH: Drei Länder haben in Flüchtlingskrise EU-Recht gebrochenPolen, Ungarn und Tschechien haben laut Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes 2015 gegen EU-Recht verstoßen. Niemand kann einen Staat zwingen, Einreisewillige aufzunehmen! Die EU ist tot, es lebe Europa! das ist blödsinn, denn das zentralbüro einer angeblichen 'wirtschaftsunion' kann nicht den souverän der (noch)-mitgliedsstaaten overrulen oder 'verurteilen'. ausser man befindet sich in einem verbrecher-konstrukt, das sich EU(dssr) nennt und eine (un)heimliche polit-union ist. 😂
Herkunft: KURIERat - 🏆 4. / 63 Weiterlesen »
'Corona-Opfer' haben drei Monate mietfrei - News | heute.atWer aufgrund der Coronakrise seine Miete nicht zahlen kann, bekommt einen dreimonatigen Aufschub. Dafür sorgt nun Justizministerin Alma Zadic. 'Sicha, Sicha' würde Hausmeister Krause sagen. Ruck Zuck sind die draußen ...
Herkunft: Heute_at - 🏆 2. / 98 Weiterlesen »
EU-Kommission will für Kurzarbeit 100 Milliarden Euro leihenEU-Kommissionspräsidentin von der Leyen plädiert für einen neuen Marshall-Pan für die EU. Hilfen für Bauern und Fischer seien ebenfalls geplant. Rückzahlungen und Zinsen durch die üblichen Nettozahler- und Mehrleisterstaaten?
Herkunft: WienerZeitung - 🏆 19. / 51 Weiterlesen »
Coronavirus: Regierungen lehnten Protokollen zufolge EU-Hilfe abEU-Kommission soll Reuters zufolge EU-Staaten bereits Ende Jänner Hilfe bei Beschaffung von Schutzausrüstung angeboten haben.
Herkunft: KURIERat - 🏆 4. / 63 Weiterlesen »