EuGH: Drei Länder haben in Flüchtlingskrise EU-Recht gebrochen

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Polen, Ungarn und Tschechien haben laut Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes 2015 gegen EU-Recht verstoßen.

das Gericht erneut anrufen und finanzielle Sanktionen beantragen. Dann würde der Gerichtshof die Höhe der Strafe berechnen. Dabei werden Dauer und Schwere des Verstoßes berücksichtigt, aber auch die Wirtschaftskraft des Landes.

 

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Unter dem mitleidheischendem Sammelbegriff 'Flüchtling' tummeln sich leider aber auch eine gewisse Anzahl von Wirtschaftsmigranten. Wenn es tatsächlich nur die wirklich echten Flüchtlinge und Asylwerber gäbe, würde die Lage anderes bewertet werden.

😂

das ist blödsinn, denn das zentralbüro einer angeblichen 'wirtschaftsunion' kann nicht den souverän der (noch)-mitgliedsstaaten overrulen oder 'verurteilen'. ausser man befindet sich in einem verbrecher-konstrukt, das sich EU(dssr) nennt und eine (un)heimliche polit-union ist.

Niemand kann einen Staat zwingen, Einreisewillige aufzunehmen! Die EU ist tot, es lebe Europa!

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