'Die Rechte hat kein Programm für die EU'

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Eine konkrete EU-Politik ist bei der Linken viel stärker als bei den Rechten erkennbar: Das sagt Politologe Felix Butzlaff gegenüber der „Wiener Zeitung“. SiobhanGeets

Autor Siobhán Geets Redakteurin "Wiener Zeitung": Bei den Europawahlen müssen die Sozialdemokraten laut Prognosen mit Verlusten rechnen, die Grünen könnten dazugewinnen. Werden die linken Fraktionen insgesamt verlieren?

Felix Butzlaff: Europawahlen sind wesentlich schwieriger einzuschätzen als nationale Wahlen. In Europa ist die Rechte ist seit einigen Jahren im Aufwind, das liegt aber an der Stimmung in den Nationalstaaten. Auf europäischer Ebene hat die Rechte wenig Konkretes vorzuweisen. Bei der Linken ist das anders, vor allem bei den Sozialdemokraten. Sie begreifen die europäische Ebene viel stärker als politische Bühne.

Die EU-Wahlen sind häufig eine Abstrafung der nationalen Regierungen. So werden die Sozialdemokraten in Rumänien wohl einen Rekordverlust einfahren. Das ist richtig. Die Sozialdemokratie in Rumänien ist allerdings ein Sonderfall, der für eine Mischung aus Nationalpopulismus und Sozialdemokratie steht.

 

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