Transparenzdatenbank: Wie die Regierung den Druck auf Länder und Gemeinden erhöhen will

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Am Mittwoch will Finanzminister Hartwig Löger eine Novelle vorlegen, die Datenlieferung erzwingen soll.

gefertigte eidesstattliche Erklärungen durch die jeweiligen Fördernehmer, zum Ausschluss von Mehrfach/Parallelförderungen müssten eigentl. in Ö ausreichend sein.

Die Frage ist auch, ob die bis dato angelaufenen Kosten der Datenbank mitsamt der laufenden Betriebskosten, diese womöglich mehr ausmachen als etwaig zu entdeckende Mehrfachförderungen. Generell bräuchte man eher eine zentrale Master-Fördereinreichstelle in Ö über die sämtliche Anträge verpflichtend digital drüberlaufen müssen

 

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diese gesichter!!! schnell weg!

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