sieht den Vorstoß eher als „Wahlkampfgag“, denn als „ernst gemeinten Reformwillen“, gesteht aber ein: „Jede pro-europäische Partei ist sich bewusst, dass nach dem Brexit eine Reform des EU-Vertrages notwendig ist.
Die Maastricht-Regeln geben jetzt schon die Möglichkeit, Sanktionen zu verhängen. „Das Problem ist, dass die Regeln nicht sehr eng formuliert sind und Ausnahmen bestehen“, erklärt Obwexer. „Da sollte man vom Prinzip der ‚qualifizierten Mehrheit‘ abkommen.“ Diese EU-Regel besagt, dass mindestens 16 von 28 EU-Staaten, die gleichzeitig mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung vertreten, zustimmen müssen.
Wir haben diese Nachrichten zusammengefasst, damit Sie sie schnell lesen können. Wenn Sie sich für die Nachrichten interessieren, können Sie den vollständigen Text hier lesen. Weiterlesen:
Österreich Neuesten Nachrichten, Österreich Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
EU-Wahlkampfauftakt: Kurz will EU 'nicht den rechten oder linken Chaoten überlassen'Kanzler Sebastian Kurz spricht sich für einen massiven Umbau der Europäischen Union aus. Unterstützung bekommt er beim offiziellen EU-Wahlkampfauftakt von ÖVP-Spitzenkandidat Othmar Karas. Den linken Schrott kann doch kein Patriot wählen!
Herkunft: kleinezeitung - 🏆 6. / 63 Weiterlesen »
Morgenpost: Mehr und weniger Europa: Sanktions- und Sparvorschläge von Kurz treffen Wahlnerv, sind aber noch nicht die EU-ReformDer Morgenpost-Kommentar aus der Chefredaktion adiwinkler europa eu kurz
Herkunft: kleinezeitung - 🏆 6. / 63 Weiterlesen »
Handelsabkommen: EuGH gibt grünes Licht für CETA-SchiedsgerichteNachdem im Jänner bereits der Generalanwalt sich für Ceta ausgesprochen hat, urteilt nun auch der EuGH, dass die Schiedsgerichte des Handelsabkommen mit EU-Recht vereinbar sind. 👎👎👎👎👎 Und nicht vergessen wie haben das schwazblau auch zu verdanken das CETA kommt. FPOE ÖVP
Herkunft: kleinezeitung - 🏆 6. / 63 Weiterlesen »
20.000 Gratis-Reisetickets für junge EuropäerDie EU vergibt heuer 20.000 kostenlose Reisetickets, mit denen 18-Jährige ab dem Sommer durch Europa reisen können. Wie die EU-Kommission am ... 20.Tausend 18 jähr. Jugendliche. WÄHLERSTIMMEN ? Dem 'Wahlvolk' verpflichtet!
Herkunft: krone_at - 🏆 12. / 53 Weiterlesen »