, hat sich Ende Jänner in seinem Schlussantrag indes bereits festgelegt. Aus seiner Sicht sei Ceta mit Unionsrecht vereinbar. Die Zuständigkeit des für diese Streitfälle vorgesehenen Gerichts sei"eng begrenzt", hieß es in Bots Schlussanträgen. Die Garantien, mit denen die Einrichtung des Streitbeilegungsmechanismus versehen sei, seien"hinreichend".
Zudem sei dieses Gericht nicht befugt,"eine Maßnahme, die es für mit dem Abkommen unvereinbar halten sollte, aufzuheben oder die Anpassung dieser Maßnahme anzuordnen", erklärte Bot. Der Streitbeilegungsmechanismus berühre auch nicht die Aufgabe der nationalen Gerichte,"eine effektive Anwendung des Unionsrechts zu gewährleisten".Die globalisierungskritische Organisation Attac will sich von dem Urteil nicht entmutigen lassen.
Und nicht vergessen wie haben das schwazblau auch zu verdanken das CETA kommt. FPOE ÖVP
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