EuGH-Richter Bilgten: „Europa hat viele gemeinsame Werte“

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EuGH-Richter Bilgten: Europa hat viele gemeinsame Werte

Eines der jüngsten Urteile des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg, das Österreich betroffen hat, war jenes um den Karfreitag, der nun zur Einführung des „persönlichen Feiertags“ geführt hat. François Biltgen, Richter am EuGH, der kürzlich als „Distinguished Guest“ am Management Center Innsbruck MCI zu Gast war, meinte: „Kirchliche Feiertage sind keine Frage des EU-Rechts, die Feiertagsregelung fällt in die Kompetenz der Mitgliedsstaaten.

Biltgen räumte ein, dass religiöse Werte und Haltungen in das EU-Recht hineinspielen. Etwa durch die Grundrechtecharta, die die Freiheit auf Religionsausübung schützt. „Artikel 17 des Vertrags über die Arbeitsweise der Union sagt, dass die EU den Status der Kirche und anderen Gemeinschaften achtet. Schließlich haben wir auch das Verbot jeglicher Diskriminierung aus Gründen der Religion und Überzeugung.

„Diese Werte sind allen Mitgliedsstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit Solidarität und Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet. Das ist doch schon was, für gemeinsame Werte, oder?“

 

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