, FPÖ-Vizepräsidentin der Nationalbank, beschäftigt nun auch die Justiz. Die SPÖ brachte am Mittwoch bei der Wiener Staatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung gegen Barbara Kolm, FPÖ-Vizepräsidentin der Nationalbank, sowie andere, unbekannte Verdächtige ein, berichtet der „Kurier". Es geht um den Verdacht auf schweren Betrug, Untreue und Förderungsmissbrauch.
Die Anzeige bezieht sich auf Spenden für 2018 von insgesamt 88.000 Euro, die aus der Umgebung von Kolm an die ACRE flossen, eine EU-kritische rechte Europa-Partei. Auf der offiziellen Spenderliste scheint auch der ÖVP-nahe Manager Peter Takacs auf. Er beteuert gegenüber dem"Kurier" erklärte, nie gespendet zu haben.
Weiters werden in der Anzeige zwei Spenderinnen erwähnt, die"Auditors" des Austrian Economics Center waren, dessen Präsidentin Kolm war, sowie eine enge Verwandte einer Büroleiterin einer Kolm-Firma.Die"fragwürdigen" Spenden seien vor dem Hintergrund zu sehen, dass europäische Parteien Spenden von natürlichen oder juristischen Personen lediglich bis 18.000 Euro pro Jahr und Spender annehmen dürfen, heißt es in der Anzeige.
In der Sachverhaltsdarstellung wird auch ein Bericht der ZiB 2 vom Dienstag über eine weitere mögliche Verbindung zwischen Kolm und der ACRE erwähnt. Die ACRE habe 2017 und 2018 Kolms"Free Market Roadshow" unterstützt. Daher sei auch zu prüfen, ob Kolm dafür überhaupt Leistungen erbracht habe oder ob es sich um eine"Umfärbelung" von ACRE-Geldern handle.
Es bestehe sohin der Verdacht, wird in der Anzeige argumentiert,"dass die europäischen Finanzierungs- und Kontrollbehörden - insbesondere die Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen - getäuscht wurden, um durch die ,Hebelwirkung' illegaler Spenden die Parteienfinanzierung für die ACRE zu erhöhen".
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