Spendenaffäre um Barbara Kolm beschäftigt Justiz

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Spendenaffäre: Die SPÖ erhebt schwere Vorwürfe gegen die FPÖ-nahe Vizepräsidentin der Nationalbank Barbara Kolm. Von thomasseifert

Autor Thomas Seifert Stv. Chefredakteur, Leitung Außenpolitik Wien. Wie der"Kurier" berichtet, beschäftigt die von der"Wiener Zeitung" im März aufgedeckte Spendenaffäre im Umfeld von Barbara Kolm nun auch die Justiz. Kolm wurde von der FPÖ als Vizepräsidentin in die Nationalbank, sowie in den Aufsichtsrat der ÖBB entsandt und als Unirätin der WU Wien installiert.

In einer Anzeige der SPÖ wird auf fragwürdige Spenden aus dem Umfeld von Barbara Kolm in Höhe von 88.000 Euro Bezug genommen, die an die ACRE , eine EU-kritische Parteienallianz, geflossen sind.Einer der Spender, der Manager Peter Takacs hatte zuletzt gegenüber dem"Kurier" und der"ZiB 2" erklärt, nie gespendet zu haben. In der"ZiB" hat sich auch ein weiterer Spender zu Wort gemeldet:"Frau Dr.

Die SPÖ brachte nun in der Causa eine Sachverhaltsdarstellung ein. Der Vorwurf lautet auf schweren Betrug, Untreue und Förderungsmissbrauch. Es gilt die Unschuldsvermutung. In der Anzeige, die durch die Kanzlei Freimüller/Obereder/Pilz eingebracht wurde, wird argumentiert,"dass die europäischen Finanzierungs- und Kontrollbehörden - insbesondere die Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen - getäuscht wurden, um durch die ,Hebelwirkung‘ illegaler Spenden die Parteienfinanzierung für die ACRE zu erhöhen".

Kolm gibt sich in einer Stellungnahme gegenüber dem"Kurier" gelassen:"Ein mehr als durchsichtiges Manöver im Wahlkampf. Ich lasse mich ganz sicher nicht durch das Dirty Campaigning einzelner Parteien in den Wahlkampf hineinziehen. Die Opposition will die FPÖ treffen, die mit dieser Sache überhaupt nichts zu tun hat. Ich sehe dieser Sachverhaltsdarstellung mehr als gelassen entgegen.

 

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