Deutscher Bundestag gibt grünes Licht für neues Selbstbestimmungsgesetz

Nach einer teils hochemotionalen Debatte hat der Deutsche Bundestag Grünes Licht für das neue Selbstbestimmungsgesetz der Regierung gegeben. Das Plenum stimmte am Freitag in namentlicher Abstimmung mehrheitlich für das Gesetz, mit dem die Änderung von Angaben zum eigenen Geschlecht bei Behörden künftig deutlich leichter werden soll als bisher. Bei insgesamt 636 abgegebenen Stimmen votierten 374 Abgeordnete für das Gesetz.

Geschlechtsänderung vereinfachen Mit dem neuen Gesetz soll es leichter werden, seinen Geschlechtseintrag und Vornamen auf Ämtern ändern zu lassen. Es sieht vor, dass Menschen ab 1. November dieses Jahres die entsprechende Änderung per Erklärung gegenüber dem Standesamt vornehmen können. Die bisherige Pflicht, eine ärztliche Bescheinigung und mehrere Gutachten dafür vorzulegen, soll wegfallen.

Transsexuellengesetz wird abgelöst Mit dem neuen Selbstbestimmungsgesetz wird das seit 40 Jahren geltende, deutsche Transsexuellengesetz abgelöst. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Regelungen des Gesetzes mehrfach in Teilen für verfassungswidrig erklärt und auf die demütigenden Verfahren für Betroffene hingewiesen.

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