Peter Filzmaier, Professor für Politikwissenschaft an der Donau-Universität Krems und der Karl-Franzens-Universität Graz, analysiert für die „Krone“.
Am Dienstag ist Nationalfeiertag. Da feiern wir den Beschluss des Verfassungsgesetzes zur österreichischen Neutralität. Das hat nichts damit zu tun, dass am Vortag des 26. Oktober 1955 der letzte Soldat Österreich verließ. Man wollte nicht den Abmarsch fremder Truppen als Feiertagsgrund haben.
1955 wurde das Gesetz über die immerwährende Neutralität beschlossen. Aus freien Stücken, obwohl realpolitisch in Zusammenhang mit dem Staatsvertrag. Die Sowjetunion stimmte diesem bei Verhandlungen im April nur zu, weil – so belegt das Moskauer Memorandum – Österreich seine Neutralitätsabsichten nach schweizerischem Vorbild bekundete und die USA nichts dagegen hatten.
Parallel dazu hatte die Neutralität im politischen Bewusstsein der Bevölkerung volle Rückendeckung. Beim Ungarnaufstand 1956 und dem Prager Frühling 1968 standen sowjetische Panzer an unserer Grenze ohne weiterzufahren. Militärisch wäre Österreich dagegen nicht ernsthaft wehrfähig gewesen. Nur der politische Schutz der Neutralität konnte einen Einmarsch verhindern.
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