am Dienstag. „Und natürlich zeigt sich diese Welt der mehrfachen Krisen auch in unserem Budget. Wir müssen unseren Haushalt auf einen stabilen Finanzierungspfad bringen.“
Zu diesem Zweck hätte von der Leyen gern knapp 66 Milliarden Euro mehr bis zum Jahr 2027. Gemessen am gesamten Haushaltsrahmen der laufenden Finanzierungsperiode von 2021 bis 2027 wären das zwar nur rund sechs Prozent. Umgemünzt in politischen Zündstoff ist das jedoch ein enormer Betrag.
ist selbst das zu viel. Die Budgetsituation in Österreich sei „angespannt“. Die Bundesregierung habe seit 2020 „Hilfspakete von historischem Ausmaß schnüren“ müssen. Der finanzielle Bedarf der Ukraine solle zuerst durch die „bestehenden Möglichkeiten“ gedeckt werden.Jeden Tag. Überall.
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