Haushaltspolitik - Mehr Geld fürs EU-Budget?

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Die EU-Kommission stellt der Ukraine 50 Milliarden Euro an neuen Finanzhilfen in Aussicht und wünscht sich eine Aufstockung des EU-Haushalts. Die Mitgliedsländer sind nicht erfreut.

Für Budgetkommissar Johannes Hahn ist es eine 'zielgerichteten Überarbeitung' des langjährigen Finanzrahmens der EU. Und den Wunschrahmen dafür hat schon Präsidentin Ursula von der Leyen abgesteckt. 'Wir bitten nun die Mitgliedsländer um 66 Milliarden Euro.

Später erinnerte der Hohe Außenbeauftragte Josep Borrell an etwas, was sich zuletzt ohnehin in aller Deutlichkeit gezeigt hatte: Die Abhängigkeiten von Drittländern, etwa bei Energie oder Rohmaterialien, könnten jederzeit als Hebel genutzt werden.

 

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