Der Bremsblock: Wie die Parteien den Klimaschutz verschleppen

Genau ein Jahr ist es her, dass Karl Nehammer zum Autogipfel ins Bundeskanzleramt lud und dort seiner Begeisterung für eine bestimmte Antriebsart Ausdruck verlieh: Er werde sich für „grüne Verbrenner mit E-Fuels“ einsetzen, versprach der Kanzler. Im Verlauf des vergangenen Jahres kam er immer wieder auf das Thema zurück. Damit liefert der Kanzler ein Beispiel wie aus dem Lehrbuch für Taktiken zur Verschleppung des Klimaschutzes.

Worüber spricht die österreichische Politik in Sachen Klima und vor allem: Wie? Dieser Frage ist eine aktuelle Studie des Meinungsforschungsinstituts Foresight nachgegangen. Dabei zeigt sich: Die Leugnung des Klimawandels war gestern. Heute wird Klimaschutz mit mehr oder weniger subtilen Mitteln verzögert. „Unsere Welt ist seit 150 Jahren von fossiler Energie geprägt.

Dabei untersuchten die Meinungsforscher, ob die Politiker konstruktiv oder destruktiv argumentierten. Das Ergebnis: 53 Prozent aller dem Klimaschutz dienlichen Aussagen entfielen auf die Grünen, gefolgt von ÖVP und SPÖ mit jeweils 19 Prozent. Hingegen stammten 62 Prozent aller Aussagen, die den Klimaschutz verzögern sollten, von ÖVP-Mitgliedern, 31 Prozent von jenen der FPÖ.

Was lässt sich dagegen tun? Scheinargumente und Falschinformationen sollten konsequent als solche enttarnt und Interessenlagen transparent gemacht werden. Gefragt sind hier Medien, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und die Politik selbst. Ein laut Studie konstruktives Beispiel lieferte NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger in einer ORF-Pressestunde im Mai vergangenen Jahres: „Ich würde mir eher Sorgen machen, wie wir die Energiewende hinbekommen, in ein rasches Genehmigungsverfahren kommen und diesen ganzen bürokratischen Irrsinn und die Blockade der Bundesländer beenden.“ Als Oppositionspolitikerin redet es sich aber freilich immer leichter.

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