Corona-Verordnung: Hauptausschuss-Beschluss ohne SPÖ

Damit werden einerseits die Wohnzimmer-Tests wieder zugelassen und andererseits wird der Lockdown für Ungeimpfte fortgeführt. Im Gegensatz zur Impfpflicht und zu dem Anreiz- und Belohnungspaket zur Steigerung der Impfquote, wo die SPÖ die Regierung unterstützt, lehnten die Sozialdemokraten die Verlängerung der Verordnung nun ab.

Angesichts der mit der Omikron-Variante stark gestiegenen Infektionszahlen und der Überlastung der PCR-Tests werden damit selbst abgenommene Antigen-Tests in 3G-Bereichen wieder anerkannt. Einzige, schon bekannte Voraussetzung: Sie müssen von einem behördlichen Datenverarbeitungssystem erfasst sein. Gelten werden sie wie normale Antigentests 24 Stunden. Außerdem bleiben die Ausgangsbeschränkungen für Ungeimpfte - nunmehr mindestens bis 30.

Beschlossen wurde die Verlängerung damit nur mit den Stimmen der beiden Regierungsparteien ÖVP und Grüne. Die NEOS haben wie schon bei den letzten Verlängerungen auch diesmal dagegen gestimmt und die FPÖ lehnt die Corona-Maßnahmen der Regierung ja generell ab. Die FPÖ-Abgeordnete Petra Steger sieht im Lockdown für Ungeimpfte"schwerste Grundrechtseingriffe für gesunde Menschen" sowie eine"Erziehungsmaßnahme".

Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein verteidigte hingegen die Maßnahmen. Ihm sei bewusst, dass der Lockdown für Ungeimpfte eine einschneidende Maßnahme sei und bereits lange dauere. Er verlängere den Lockdown daher nicht leichtfertig. Laut Einschätzung von Experten sei die Verlängerung jedoch notwendig.

Die Apothekerkammer stellte unterdessen klar, dass die Verteilaktion des Bundes von gratis Wohnzimmer-Tests über die Apotheken nicht fortgesetzt werde. In den Apotheken gebe es zum gegenwärtigen Zeitpunkt auch keine kostenlosen Wohnzimmer-Tests.

Herr Leichfried immer nur gscheit reden is „zweng“ …. aber das machen sie sehr gut … der Steuerzahler brennts eh 😎

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