Corona-Sünder: Sager des Landeshauptmannes empört die Neos

Wegen Privatbesuchen wurden in der Steiermark 26 Anzeigen bzw. Organmandate ausgestellt ...

Darauf zu beharren, dass der Ausgang zu diesem Zweck untersagt gewesen sei, der Besuch an sich aber nicht, ist als Rechtfertigung für die Einbehaltung der exekutierten Mandate suspekt. Die Betroffenen hätten jedenfalls den Besuch nicht abstatten können, ohne gegen die Ausgansbeschränkung zu verstossen, die jedoch nie untersagt oder verboten wurden.

Da wäre im Zweifel das Gesetz zu reparieren, dass ursächlich für die Strafmandate war, und das Geld den Betroffenen rückzuerstatten. Man überlässt es aber den Landes-Kaisern, was dazu führt, dass die Sache in einem Bundesland so, im anderen so, geregelt wird.

Wie alles lesenswerte in der hinter der paywall - online Werbekunden werden da bald dem Styria verlag in massen absagen wenn die online leser nicht mehr zugreifen können - Kleinezeitung versteht das internet nicht - praktisch alles hinter der paywall ist dumm

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