Wenn etwa eine Individualbeschwerde eines Betroffenen beim Verfassungsgerichtshof einläuft, wird geprüft, ob der Fall schlüssig scheint und ob die formalen Kriterien erfüllt sind. Wenn ja, wird der Fall einem Richter zugeteiltDie gegnerische Partei kann vom Richter um Stellungnahme ersucht werden. Das wäre bei Beschwerden gegen die Covid-19-Verordnungen dasund Judikatur werden durchforstet.
Der Richter bildet sich eine Meinung und begründet in einem ersten Entwurf, ob die Beschwerde zurückgewiesen oder ob ihr Recht gegeben werden soll Mit seinem Entwurf geht der Richter ins Plenum – sprich: in die Beratungen mit den anderen 13 Verfassungsrichtern, die in der dreiwöchigen Session Vorschläge für Änderungen einbringen könnenDer VfGH ist ein Kollegialorgan – Kampfabstimmungen sind da nicht erwünscht.
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