Ibiza-U-Ausschuss: Erneut Hick-Hack um Aussage-Verweigerungen

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ist halt, ob der Untersuchungsausschuß eine Gerichtsverhandlung, oder eine politische motivierte Untersuchung ist.

Daraus ergibt sich dann auch die Frage ob sich beim Untersuchungsausschuß jemand selbst belasten muss, und ob sich daraus gerichtliche strafbare Konsequenzen ergeben könnten. So wie politische Parteien immer die Schuld bei anderen suchen, werden's halt die Befragten auch halten. Ob das den Akteuren passt oder nicht.

 

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