Commerzialbank: Das steht im Bericht der Opposition

Der Bericht der Opposition wird, ebenso wie der Abschlussbericht des Verfahrensrichters, in der Landtagssitzung am kommenden Donnerstag behandelt.

SPÖ-Klubchef Robert Hergovich erklärte zum Bericht der Oppositionsparteien am Rande einer Pressekonferenz, dies sei das Recht der Minderheit: „Aber irrelevant. Relevant ist der Bericht des unabhängigen Richters.“ Hergovich stellte weiters fest: „Das ist ein parteipolitischer Bericht und so ist er auch zu bewerten. Er ist sachlich nicht relevant.

Der Klubobmann kündigte daher einen Dringlichkeitsantrag an, denn „das Behördenversagen des Bundes muss Konsequenzen haben“. Gefordert seien eine unabhängige Untersuchungskommission, neue Strukturen in der Bankenaufsicht, um derartige Fälle zu verhindern, sowie die Kontrolle der Compliancevorschriften. Auch pocht Hergovich auf finanzielle Maßnahmen des Bundes für geschädigte Privatpersonen, Firmen oder Gemeinden.

Mit dem Dringlichkeitsantrag will die SPÖ ein „klares Zeichen nach Wien schicken: Jetzt ist der Bund am Zug.“ Da sich die anderen Parteien in der Vergangenheit positiv zu einer unabhängigen Untersuchungskommission geäußert haben, erwartet sich Hergovich nun auch ihre Zustimmung.

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