Bußjäger: 'Hintertür für Impfpflicht steht weit offen'

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Im VOL.AT-Interview gibt Verfassungsrechtler Univ.-Prof. Dr. Peter Bußjäger Einblick in die rechtlichen Möglichkeiten bezüglich Einführung einer generellen Impfpflicht, Strafen für Impfverweigerer oder Einschnitte in persönliche Freiheitsrechte.

Kaum ein Thema wird derzeit so heiß diskutiert wie die Einführung einer Impfpflicht. Nicht nur Berufsgruppen im Bildungs-, Gesundheits- oder Pflegebereich, sondern weitere Arbeitnehmer aus Branchen im Feld der körpernahen Dienstleister sollen laut Empfehlung von Christiane Druml, Vorsitzende der Bioethikkommission, geimpft werden. Auch eine generelle, staatlich angeordnete Impfpflicht sei verfassungsrechtlich durchaus denkbar, informiert Univ.-Prof. Dr.

self all Open preferences. "Impfpflicht hat sich in der Vergangenheit bewährt" "Selbstverständlich muss eine Impfpflicht im öffentlichen Interesse sein und das Prinzip der Verhältnismäßigkeit gegeben sein. Nach dem Zweiten Weltkrieg haben wir partiell solche Impfpflichten eingeführt, die sich bei Pocken oder Kinderlähmung durchaus bewährt haben", führt Bußjäger weiter aus.

self all Open preferences. Bestrafung für Impfverweigerer? "Verwaltungsstrafen in maßvoller Höhe wären sicherlich möglich, für Menschen die sich gegen solche Verordnungen sträuben. Man könnte aber auch mit monetären Anreizen Dinge bewegen. Selbstverständlich wäre es auch weiter möglich, an der Schraube von Verhaltensvorschriften zu drehen.

 

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