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Bußjäger: 'Hintertür für Impfpflicht steht weit offen'

Bußjäger: 'Hintertür für Impfpflicht steht weit offen'

26.07.2021 21:39:00

Bußjäger : 'Hintertür für Impfpflicht steht weit offen'

Im VOL.AT-Interview gibt Verfassungsrechtler Univ.-Prof. Dr. Peter Bußjäger Einblick in die rechtlichen Möglichkeiten bezüglich Einführung einer generellen Impfpflicht, Strafen für Impfverweigerer oder Einschnitte in persönliche Freiheitsrechte.

self all Open preferences. "Impfpflicht hat sich in der Vergangenheit bewährt" "Selbstverständlich muss eine Impfpflicht im öffentlichen Interesse sein und das Prinzip der Verhältnismäßigkeit gegeben sein. Nach dem Zweiten Weltkrieg haben wir partiell solche Impfpflichten eingeführt, die sich bei Pocken oder Kinderlähmung durchaus bewährt haben", führt Bußjäger weiter aus.

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self all Open preferences. Bestrafung für Impfverweigerer? "Verwaltungsstrafen in maßvoller Höhe wären sicherlich möglich, für Menschen die sich gegen solche Verordnungen sträuben. Man könnte aber auch mit monetären Anreizen Dinge bewegen. Selbstverständlich wäre es auch weiter möglich, an der Schraube von Verhaltensvorschriften zu drehen. Das würde bedeuten, dass das Leben und der Alltag von nicht geimpften Personen weiter eingeschränkt würden. Wenn sie dann nicht mehr in den Urlaub fahren können oder ins Gasthaus dürfen und quasi darauf beschränkt werden, zu Hause zu bleiben, kommen wir auf dasselbe Ergebnis. Die Hintertür für eine Impfpflicht steht weit offen."

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